Zahlungsbedingungen sauber definieren

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Wesentlicher Bestandteil eines Werkvertrages über Handwerkerleistungen oder über die schlüsselfertige Erstellung eines Gebäudes sind die Zahlungsbedingungen. In den Zahlungsbedingungen wird geregelt, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Höhe und in welcher Form Zahlungen an den Auftragnehmer zu erfolgen haben. Der Auftragnehmer hat - wenn im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist (z.B. Zahlung nach kompletter Fertigstellung) - Anspruch auf Zahlung von Teilbeträgen der Auftragssumme (Abschlagszahlungen) in Abhängigkeit vom Baufortschritt. Unabhängig von den Fragen zur kaufmännischen Abwicklung der Zahlungen und zur Sicherstellung durch den Auftragnehmer, die in den Paragraphen 16 und 17 der VOB, Teil B geregelt sind, sollten bei der Verhandlung von Zahlungsbedingungen, die Zahlungszeitpunkte etwas genauer betrachtet und gemeinsam festgelegt werden. Es ist für den Auftraggeber mitunter frustrierend, Zahlungen anweisen zu müssen, die nach seinem Verständnis der vereinbarten Zahlungsbedingungen noch garnicht fällig sind. Drohen dem Auftraggeber im Hintergrund noch andere Vertragsbedingungen mit Konsequenzen bei Zahlungsverzug, kann er leicht in einen Gewissenskonflikt geraten. Beharre ich auf meiner Interpretation der Zahlungsbedingungen, laufe ich Gefahr, wegen Nichterfüllung der Vertragsbedingungen belangt zu werden. Oft wird im Zweifel dann doch gezahlt, was spätestens bei der nächsten Zahlung dann wiederum zu neuem Konfliktstoff führt. Der Auftragnehmer möchte möglichst umgehend die ihm zustehenden Abschlagszahlungen erhalten, der Bauherr möchte natürlich nicht in unvertretbarem Maß in finanzielle Vorleistung treten, was die Banken normalerweise auch nicht mittragen. Auf jeden Fall führen die aus dieser unterschiedlichen Interpretation von Zahlungsbedingungen entstehenden Diskussionen zu einer Vergiftung des Klimas zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, was der reibungslosen Zusammenarbeit ganz sicher nicht zuträglich ist. Was kann man tun? Man kann die Fälligkeitsbedingungen für Abschlagszahlungen im Vertrag gemeinsam ausführlicher definieren. Durch die vorvertragliche Diskussion des Themas lassen sich spätere Probleme zumeist vermeiden. Anhand von üblichen Formulierungen für die Fälligkeit von Abschlagszahlungen werden für ein Schlüsselfertig-Objekt die eventuell unterschiedlich bewerteten Fragen beispielhaft aufgelistet. In der Praxis dürfte es reichen, diese in der Vergabeverhandlung gemeinsam zu beantworten und zu protokollieren. Zahlung nach Vorlage der Planungs-Unterlagen Welche Unterlagen werden überhaupt geliefert? Vorplanungsunterlagen oder auch Ausführungspläne? Wärmebedarfsberechnung? Installationspläne? Wärmeschutznachweis (WSVO 95, EnEV 2002)? Statik oder geprüfte Statik? Zahlung nach Herstellung der Baugrube Mit oder ohne Fundamentgräben? Aushubmaterial schon entsorgt? Verlegte Abwasser-Grundleitungen? Grube für Pumpensumpf ausgehoben ? Verlegte Fundamenterde? Befestigung Grubenzufahrt erfolgt? Grubenboden ausnivelliert? Sauberkeitsschicht eingebracht? Zahlung nach Fertigstellung der Fundamentplatte Nach Verguß? Nach Ausschalungsarbeiten ? Verlegte Fundamentdrainage? Zahlung nach Fertigstellung der Zwischendecke Nach Verguß? Nach Ausschalungsarbeiten ? Baustelle geräumt? Zahlung nach Fertigstellung Dachstuhl Trauf- und Ortgangschalung aufgebracht? Gaubenverschalung fertig ? Verankerungen gesetzt bzw. betoniert? Auswechslungen für Dachflächenfenster fertig? Imprägnierung von Schnittkanten erfolgt? Windrispen eingebaut? Balkenköpfe für Optik bearbeitet? Dachbodentreppe eingebaut? Baustelle geräumt? Zahlung nach Fertigstellung Dach Dachflächenfenster eingebaut? Formteile gesetzt (Entlüfter, Trittstufen) ? Dachanschlüsse fertig (Schornstein, Nachbar etc.)? Dachentwässerung fertig ? Ortgang- bzw. Traufenverkleidung fertig (Schiefer, Blech etc)? Schornsteinkopfverkleidung fertig? Baustelle geräumt? Zahlung nach Fertigstellung der Außenfassade Fensteranschlüsse versiegelt? Fensterbankanschlüsse versiegelt? Gerüst abgebaut? Mörtel- bzw. Putzreste entfernt? Baustelle geräumt? Zahlung nach Fertigstellung der Fenster Alle Fenster eingebaut? Alle Scheiben eingebaut? Fenster zugdicht eingeschäumt? Fenstermechaniken justiert? Rolladenkästen fertig? Rolladenkasten-Isolierungen fertig? Rolladenpanzer und -aufroller fertig? Baustelle geräumt? Zahlung nach Fertigstellung der Putzarbeiten Alle Räume fertig geputzt? Fensterlaibungen-Beiputz? Fensterbänke-Beiputz? Rolladenkästen beiputzen ? Zählerschrank beiputzen? Alle Schlitze verschlossen? Reinigung Boden und Einbauteile (z.B. Fenster, Installationen) erfolgt? Baustelle geräumt? Zahlung nach Fertigstellung der Estricharbeiten Baustelle geräumt? Zahlung nach Fertigstellung der Wasser-Rohinstallation Feinfilter eingebaut? Pumpensumpf-Druckleitung installiert? Pumpensumpf-Abdeckung? Alle Bodeneinläufe mit Abdeckungen fertig? Wasserzähler eingebaut? Außen-Wasserhahn installiert? Rückstauverschluß, Revisionsschacht und Schachabdeckung? Drainagesysteme mit Belüftungsleitungen installiert? Drainagesystem an Abwassersystem angeschlossen? Druckprobe erledigt? Zahlung nach Fertigstellung der Sanitärinstallation Alle Armaturen montiert? Alle Objekte montiert? Alle Objekt-Wandanschlüsse versiegelt? Alle Objekte funktionsfähig? Hydraulischer Anschluß Elektro-Warmwassererzeuger? Baustelle geräumt? Liegen Installateur-Erklärungen für die Behörde vor? Liegen die lnstallationspläne vor? Zahlung nach Fertigstellung der Heizungsinstallation Freiliegende Leitungen isoliert? Abgasleitung isoliert? Druckprobe erfolgt? Bedienungsanleitung aufgehängt? Wärmemengenmesser installiert? Heizkörper fertig lackiert? Heizkörper entlüftet? Heizkessel-Erstabnahme erfolgt? Liegen Installateur-Erklärungen für die Behörde vor? Liegt Wämebedarfsberechnung vor? Liegen die lnstallationspläne vor? Baustelle geräumt? Zahlung nach Fertigstellung der Elektroinstallation Fundamenterde angeschlossen? Bade- und Duschwannen geerdet? Alle Dosen und Schalter installiert? Antenneninstallation fertig? Telefoninstallation fertig? Liegen lnstallateur-Erklärungen für die Behörde vor? Liegen die Installationspläne vor? Baustelle geräumt? Zahlung nach Fertigstellung der Fliesenarbeiten Fliesensockel verlegt? Anschlußfugen dauerelastisch versiegelt? Anschlußfugen an Türen, Fenstern, Sanitärobjekten etc.? Revisionsöffnungen Wannensockel gefliest? Zementschleier entfernt? Baustelle geräumt? Zahlung nach Fertigstellung der Natursteinarbeiten Sockel verlegt? Anschlußfugen dauerelastisch versiegelt? Fensterbänke innen und außen versiegelt? Zementschleier entfernt? Baustelle geräumt? Zahlung nach Fertigstellung der Teppicharbeiten Türschwellenleisten bei Wechsel Bodenbelag ? Fußbodenleisten fertig? Baustelle geräumt? Zahlung nach Fertigstellung der Malerarbeiten Verschmutzungen entfernt? Baustelle geräumt?

Maßnahmenbeschreibung

Querinfos

Wesentlicher Bestandteil eines Werkvertrages über Handwerkerleistungen oder über die schlüsselfertige Erstellung eines Gebäudes sind die Zahlungsbedingungen. In den Zahlungsbedingungen wird geregelt, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Höhe und in welcher Form Zahlungen an den Auftragnehmer zu erfolgen haben. Der Auftragnehmer hat - wenn im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist (z.B. Zahlung nach kompletter Fertigstellung) - Anspruch auf Zahlung von Teilbeträgen der Auftragssumme (Abschlagszahlungen) in Abhängigkeit vom Baufortschritt.

Unabhängig von den Fragen zur kaufmännischen Abwicklung der Zahlungen und zur Sicherstellung durch den Auftragnehmer, die in den Paragraphen 16 und 17 der VOB, Teil B geregelt sind, sollten bei der Verhandlung von Zahlungsbedingungen, die Zahlungszeitpunkte etwas genauer betrachtet und gemeinsam festgelegt werden.

Es ist für den Auftraggeber mitunter frustrierend, Zahlungen anweisen zu müssen, die nach seinem Verständnis der vereinbarten Zahlungsbedingungen noch garnicht fällig sind. Drohen dem Auftraggeber im Hintergrund noch andere Vertragsbedingungen mit Konsequenzen bei Zahlungsverzug, kann er leicht in einen Gewissenskonflikt geraten. Beharre ich auf meiner Interpretation der Zahlungsbedingungen, laufe ich Gefahr, wegen Nichterfüllung der Vertragsbedingungen belangt zu werden. Oft wird im Zweifel dann doch gezahlt, was spätestens bei der nächsten Zahlung dann wiederum zu neuem Konfliktstoff führt.

Der Auftragnehmer möchte möglichst umgehend die ihm zustehenden Abschlagszahlungen erhalten, der Bauherr möchte natürlich nicht in unvertretbarem Maß in finanzielle Vorleistung treten, was die Banken normalerweise auch nicht mittragen. Auf jeden Fall führen die aus dieser unterschiedlichen Interpretation von Zahlungsbedingungen entstehenden Diskussionen zu einer Vergiftung des Klimas zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, was der reibungslosen Zusammenarbeit ganz sicher nicht zuträglich ist.

Was kann man tun?

Man kann die Fälligkeitsbedingungen für Abschlagszahlungen im Vertrag gemeinsam ausführlicher definieren. Durch die vorvertragliche Diskussion des Themas lassen sich spätere Probleme zumeist vermeiden. Anhand von üblichen Formulierungen für die Fälligkeit von Abschlagszahlungen werden für ein Schlüsselfertig-Objekt die eventuell unterschiedlich bewerteten Fragen beispielhaft aufgelistet. In der Praxis dürfte es reichen, diese in der Vergabeverhandlung gemeinsam zu beantworten und zu protokollieren.

Zahlung nach Vorlage der Planungs-Unterlagen

Welche Unterlagen werden überhaupt geliefert?
Vorplanungsunterlagen oder auch Ausführungspläne?
Wärmebedarfsberechnung?
Installationspläne?
Wärmeschutznachweis (WSVO 95, EnEV 2002)?
Statik oder geprüfte Statik?

Zahlung nach Herstellung der Baugrube

Mit oder ohne Fundamentgräben?
Aushubmaterial schon entsorgt?
Verlegte Abwasser-Grundleitungen?
Grube für Pumpensumpf ausgehoben ?
Verlegte Fundamenterde?
Befestigung Grubenzufahrt erfolgt?
Grubenboden ausnivelliert?
Sauberkeitsschicht eingebracht?

Zahlung nach Fertigstellung der Fundamentplatte

Nach Verguß?
Nach Ausschalungsarbeiten ?
Verlegte Fundamentdrainage?

Zahlung nach Fertigstellung der Zwischendecke

Nach Verguß?
Nach Ausschalungsarbeiten ?
Baustelle geräumt?

Zahlung nach Fertigstellung Dachstuhl

Trauf- und Ortgangschalung aufgebracht?
Gaubenverschalung fertig ?
Verankerungen gesetzt bzw. betoniert?
Auswechslungen für Dachflächenfenster fertig?
Imprägnierung von Schnittkanten erfolgt?
Windrispen eingebaut?
Balkenköpfe für Optik bearbeitet?
Dachbodentreppe eingebaut?
Baustelle geräumt?

Zahlung nach Fertigstellung Dach

Dachflächenfenster eingebaut?
Formteile gesetzt (Entlüfter, Trittstufen) ?
Dachanschlüsse fertig (Schornstein, Nachbar etc.)?
Dachentwässerung fertig ?
Ortgang- bzw. Traufenverkleidung fertig (Schiefer, Blech etc)?
Schornsteinkopfverkleidung fertig?
Baustelle geräumt?

Zahlung nach Fertigstellung der Außenfassade

Fensteranschlüsse versiegelt?
Fensterbankanschlüsse versiegelt?
Gerüst abgebaut?
Mörtel- bzw. Putzreste entfernt?
Baustelle geräumt?

Zahlung nach Fertigstellung der Fenster

Alle Fenster eingebaut?
Alle Scheiben eingebaut?
Fenster zugdicht eingeschäumt?
Fenstermechaniken justiert?
Rolladenkästen fertig?
Rolladenkasten-Isolierungen fertig?
Rolladenpanzer und -aufroller fertig?
Baustelle geräumt?

Zahlung nach Fertigstellung der Putzarbeiten

Alle Räume fertig geputzt?
Fensterlaibungen-Beiputz?
Fensterbänke-Beiputz?
Rolladenkästen beiputzen ?
Zählerschrank beiputzen?
Alle Schlitze verschlossen?
Reinigung Boden und Einbauteile (z.B. Fenster, Installationen) erfolgt?
Baustelle geräumt?

Zahlung nach Fertigstellung der Estricharbeiten

Baustelle geräumt?

Zahlung nach Fertigstellung der Wasser-Rohinstallation

Feinfilter eingebaut?
Pumpensumpf-Druckleitung installiert?
Pumpensumpf-Abdeckung?
Alle Bodeneinläufe mit Abdeckungen fertig?
Wasserzähler eingebaut?
Außen-Wasserhahn installiert?
Rückstauverschluß, Revisionsschacht und Schachabdeckung?
Drainagesysteme mit Belüftungsleitungen installiert?
Drainagesystem an Abwassersystem angeschlossen?
Druckprobe erledigt?

Zahlung nach Fertigstellung der Sanitärinstallation

Alle Armaturen montiert?
Alle Objekte montiert?
Alle Objekt-Wandanschlüsse versiegelt?
Alle Objekte funktionsfähig?
Hydraulischer Anschluß Elektro-Warmwassererzeuger?
Baustelle geräumt?
Liegen Installateur-Erklärungen für die Behörde vor?
Liegen die lnstallationspläne vor?

Zahlung nach Fertigstellung der Heizungsinstallation

Freiliegende Leitungen isoliert?
Abgasleitung isoliert?
Druckprobe erfolgt?
Bedienungsanleitung aufgehängt?
Wärmemengenmesser installiert?
Heizkörper fertig lackiert?
Heizkörper entlüftet?
Heizkessel-Erstabnahme erfolgt?
Liegen Installateur-Erklärungen für die Behörde vor?
Liegt Wämebedarfsberechnung vor?
Liegen die lnstallationspläne vor?
Baustelle geräumt?

Zahlung nach Fertigstellung der Elektroinstallation

Fundamenterde angeschlossen?
Bade- und Duschwannen geerdet?
Alle Dosen und Schalter installiert?
Antenneninstallation fertig?
Telefoninstallation fertig?
Liegen lnstallateur-Erklärungen für die Behörde vor?
Liegen die Installationspläne vor?
Baustelle geräumt?

Zahlung nach Fertigstellung der Fliesenarbeiten

Fliesensockel verlegt?
Anschlußfugen dauerelastisch versiegelt?
Anschlußfugen an Türen, Fenstern, Sanitärobjekten etc.?
Revisionsöffnungen Wannensockel gefliest?
Zementschleier entfernt?
Baustelle geräumt?

Zahlung nach Fertigstellung der Natursteinarbeiten

Sockel verlegt?
Anschlußfugen dauerelastisch versiegelt?
Fensterbänke innen und außen versiegelt?
Zementschleier entfernt?
Baustelle geräumt?

Zahlung nach Fertigstellung der Teppicharbeiten

Türschwellenleisten bei Wechsel Bodenbelag ?
Fußbodenleisten fertig?
Baustelle geräumt?

Zahlung nach Fertigstellung der Malerarbeiten

Verschmutzungen entfernt?
Baustelle geräumt?